Vergangenen Freitag segnete der Schweizer Bundesrat Online-Durchsuchungen ab.



Das geänderte "BWIS II" sieht "neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor". Der Entwurf geht nun ans Parlament.

Das "geheime Durchsuchen von Datenbearbeitungssystemen", vulgo Online-Durchsuchung, wird mit dem Entwurf ebenso erlaubt wie das Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs und das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten. Notwendig vor der Überwachungsmaßnahme sind entsprechende Genehmigungen durch einen Richter und Vertreter der Exekutive.

Sehr interessant liest sich die vorgesehene Klausel, dass die "Informationsbeschaffung den Betroffenen nach Abschluss der Operation mitzuteilen" sei. Offenbar gehen die Schweizer davon aus, Spuren der "Online-Durchsuchung" restlos tilgen zu können - andernfalls sie entweder die Aufdeckung noch unbekannter Sicherheitslücken oder das Verbreiten von Schadsoftware durch ihre Spitzelsoftware befürchten müssten.

Ausgerechnet in der Schweiz wird ein "ungenügendes Instrumentarium" im Kampf gegen den auch dort drohenden Terrorismus diagnostiziert. Laut Teltarif gab Justizminister Christoph Blocher an, dass den Druck anderer europäischer Staaten bei dem Gesetzesentwurf eine Rolle spielte: der Schweiz sei Untätigkeit vorgeworfen worden. Jedoch habe sich laut Blocher auch die Sicherheits- und Gefahrenlage der Schweiz in den letzten Jahren namentlich durch die "erhöhte Wahrscheinlichkeit" von islamistisch motivierten Terroranschlägen "sukzessive verschlechtert".

Liegen konkrete, von Terrorismus, verbotenem politischen oder militärischen Nachrichtendienst oder Proliferation (verbotener Handel mit Massenvernichtungswaffen oder deren Technologie) ausgehende Gefahren vor, kann laut Bundesrat auch "gewerbsmäßige Transporteure über bei ihnen vorhandene Daten auskunftspflichtig werden" - sprich, Provider und Online-Dienste.